Bauleitpläne im Verfahren

______________________________________________________

Bebauungsplan Nr. 31 „Mühlenhof“ der Gemeinde Hechthausen

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Hechthausen hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2021 beschlossen, ein Heilungsverfahren gemäß § 214 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen und den Bebauungsplan Nr. 31 „Mühlenhof“ mit der Planzeichnung, der Begründung und allen Anlagen, erneut öffentlich auszulegen.

Es handelt sich um eine Wiederholung der Auslegung, da Zweifel bestehen, ob die Information über die Arten der umweltbezogenen Unterlagen und Stellungnahmen bei den vorangegangenen öffentlichen Auslegungen den gesetzlichen Anforderungen genügt hat.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

  1. 1. Es liegt der Umweltbericht vor, der zu allen nachfolgend dargestellten Umweltbelangen und Schutzgütern eine zusammenfassende Darstellung der zu erwartenden Auswirkungen der Planung auf die Umwelt und die Auseinandersetzung mit vorgesehenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie artenschutzrechtlichen Maßnahmen enthält.
  2. 2. Es liegen gutachterliche Stellungnahmen und Erfassungen sowie eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung zum Bestand und zu Auswirkungen auf die Avifauna, Fledermäuse, Pflanzenarten und weiteren Tierarten, zu den Auswirkungen auf den Randbereich der Straßen, ein Gutachten, das die Geruchsimmissionen aus umliegenden landwirtschaftlichen Anlagen und die Auswirkungen auf das Plangebiet untersucht, sowie eine schalltechnische Untersuchung vor, die sich auch mit Lärmeinwirkungen auf benachbarte bewohnte Gebäude und auf das Plangebiet selbst befasst.
  • 3. Es liegen Stellungnahmen von Fachbehörden sowie Anwohnern und der allgemeinen Öffentlichkeit vor, die bei früheren öffentlichen Auslegungen und bei der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange abgegeben worden sind. Diese befassen sich umweltbezogen insbesondere mit den Themen Denkmalschutz, Deichschutz, Lärm, Abwasserbehandlung und Wasserwirtschaft,  sowie den nachfolgend bezeichneten Belangen und Schutzgütern.
  • Schutzgüter Boden und Fläche:
    Auswirkungen der zusätzlichen Versiegelungen auf die natürliche Bodenfunktion, Angaben zum Flächenverbrauch.
  • Schutzgut Landschaftsbild:
    Auswirkungen der zugelassenen Bebauung auf das Landschaftsbild.
  • Schutzgut Wasser:
    Auswirkungen der Bebauung auf den Wasserhaushalt und das Grundwasser.
  • Schutzgüter Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt:
    Auswirkungen der geplanten Bebauung auf den Lebensraum von Tieren und Pflanzen, Biotoptypenerfassung einschließlich Brutvögel und Erfassung Fauna, artenschutzfachliche Untersuchungen,  Stellungnahmen und Maßnahmenplanungen zu den Arten(gruppen) Fledermäuse, Brutvögel, Gastvögel.
  • Schutzgut Mensch:
    Schalltechnische Untersuchung und Lärmgutachten zu Auswirkungen des Verkehrs- und Anlagenlärms sowie die Lärmbelastung, die auf das Plangebiet selbst einwirkt.
  • Schutzgüter Kultur und sonstige Sachgüter:
    Beeinträchtigung möglicherweise vorhandener archäologischer Objekte, Denkmale in der Umgebung und Baudenkmäler im Plangebiet.
  • Schutzgüter Klima/Luft:
    Untersuchungen der Auswirkungen auf die genannten Schutzgüter.
  • Eingriffe in Natur und Landschaft/Artenschutz:
    Prüfung des Vorliegens von Eingriffen in Natur und Landschaft nach § 1a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB), artenschutzrechtliche und naturschutzfachliche Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen zu den bezeichneten Arten(gruppen).

Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 31 wird in der Zeit

vom 21. November 2022 bis einschließlich 21. Dezember 2022

gemäß § 3 Absatz 1 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) im Internet auf der Homepage der Gemeinde Hechthausen ( www.hechthausen.de/home/ )
bereitgehalten. (Nachstehend)

Sie haben gemäß § 3 Absatz 2 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) i. V. m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) darüber hinaus im oben genannten Zeitraum
die Möglichkeit, die Unterlagen im Rathaus Hemmoor, Rathausplatz 5, 21745 Hemmoor, Zimmer Nr. 3, zu folgenden Zeiten einzusehen:

Montag + Dienstag: 08.00 Uhr – 16.00 Uhr
Mittwoch + Freitag:  08.00 Uhr – 12.00 Uhr
Donnerstag:             08.00 Uhr – 18.00 Uhr

sowie nach telefonischer Vereinbarung.

Sie haben die Möglichkeit, sich an der Planung zu beteiligen. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Diese sind in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einzubeziehen. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben. Stellungnahmen sind zum gesamten Planinhalt zulässig. Stellungnahmen, die bei früheren Beteiligungen der Träger oder der Öffentlichkeit abgegeben worden sind, brauchen aber nicht wiederholt werden. Sie behalten ihre Gültigkeit.

Soweit in dem Bebauungsplanentwurf oder in der Begründung auf DIN-Normen oder andere technische Regelwerke Bezug genommen wird, liegen diese mit den ausgelegten Unterlagen in der Gemeinde aus und können zu den angegebenen Dienstzeiten oder nach telefonischer Vereinbarung eingesehen werden. Solche Unterlagen werden nicht nach § 3 Abs. 1 Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG) im Internet bereitgehalten, da dies aus urheberrechtlichen Gründen ausgeschlossen ist.

Fragen zum Verfahren oder zu den Inhalten des Bebauungsplanentwurfs Nr. 31 können telefonisch unter 04771 602 120 oder per E-Mail an gestellt werden.

Der Geltungsbereich ist in dem nebenstehenden Übersichtsplan schwarz umrandet und nicht parzellenscharf dargestellt.

Hinweis:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und § 3 Abs. Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG). Geben Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben ab, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung Ihrer Stellungnahme. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der „Information über die Datenverarbeitung im Bereich des Bebauungsplanverfahrens“, die mit ausliegt.

 

Tiedemann
Gemeindedirektor


Anlagen/Download:

Kontakt
Gemeinde Hechthausen

Marktplatz 4
21755 Hechthausen
Telefon: 04774 - 255
Fax: 04774 - 9418